Wetterhäuschen Frau im Vordergrund

Frauen in der Politik

Gesellschaftspolitik

Am 30. März diskutierte an der Universität Wien auf Einladung des Ökosozialen Forums ein hochkarätiges Podium über die Rolle von Frauen in der Politik: die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Ulrike Böker, der ehemaliger Politiker Efgani Dönmez, die Wissenschafterin Uta Kletzing von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft sowie Elisabeth Köstinger, Präsidentin des Ökosozialen Forums Europa und Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Es moderierte die Kurier-Journalistin Sandra Baierl.

Einig waren sich die Gäste am Podium, dass in einer Demokratie die RepräsentatInnen auch die Inhomogenität des Volkes widerspiegeln sollten. Dies betreffe aber nicht ausschließlich das Geschlecht. Letztlich profitiere die ganze Gesellschaft – Männer und Frauen – von gleichberechtigter Beteiligung. Denn homogene Gruppen treffen nicht immer die besten Entscheidungen. Quoten scheinen derzeit noch notwendig.

v.l.n.r.: Uta Kletzing, Elisabeth Köstinger, Efgani Dönmez, Uli Böker und Moderatorin Sandra Baierl.

Uta Kletzing meinte, dass abgesehen von Kanzlerin Angela Merkel es in Deutschland und Österreich beim Anteil der Frauen in der Politik ähnlich traurig aussehe. In den Parlamenten und Landtagen sind rund ein Drittel Frauen, in der Kommunalpolitik etwa ein Viertel. Am schlechtesten ist das Verhältnis bei den Bürgermeistern. In Deutschland sind zehn Prozent, in Österreich sechs Prozent der Ortschefs weiblich. Aktuell ist der Frauenanteil in der Politik wieder im Sinken.

Die Vorbildrolle von Angela Merkel wertete Kletzing als sehr wichtig. Unlängst fragte sie ihr sechsjähriger Sohn, ob auch Jungen Bundeskanzlerin werden könnten. Der Knackpunkt ist: Die Überzeugung, dass Frauen das können, müsse sich durchsetzen. Merkel hat bewiesen: Frauen können Politik. Da habe sich etwas verändert. Was Merkel nicht verändert hat, sind die hartnäckigen männerdominierten Routinen in der Politik.

In Europa liegt der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten zwischen 10 und 40 Prozent. Vorreiter sind die skandinavischen Länder. Auch wenn es keine Quoten gibt, sind Frauen aufgrund der durch die Landeskultur getragenen Gleichstellung stärker in der Politik vertreten. Aber auch Länder, in denen in den letzten Jahren gesetzliche Quoten eingeführt wurden (wie in Spanien oder Belgien), haben hohe Frauenanteile.

Als Uli Böker vor 14 Jahren Bürgermeisterin wurde, war sie die einzige Frau in der Region Mühlviertel in diesem Amt. Bei den Treffen der Bürgermeister waren 50 Männer und sie als einzige Frau. Böker berichtete, dass sie keinerlei Schwierigkeiten hatte und gut aufgenommen wurde. Wenn die Kompetenzen vorhanden sind, dann ist Akzeptanz kein Problem. Böker vermisst noch die Selbstverständlichkeit, dass es Frauen möglich ist, Kommunalpolitik zu machen. Aufgrund der Doppelbelastung ist es für viele Frauen schwierig, sich politisch zu engagieren. Aber sie habe die Erfahrung gemacht, dass es sich lohne: Es ist wunderbar, den eigenen Ort zu gestalten. Böker appellierte an Frauen, sich inhaltlich breiter aufzustellen: Wenn Frauen in der Politik sind, sollten sie nicht ausschließlich die klassischen Frauenbereiche Soziales und Kultur besetzen, sondern auch Wirtschaft und Bauen – dort lässt sich viel verändern.

In erste Linie machen jene Menschen Karriere in einer Partei, die systemkonform sind, stellte Efgani Dönmez fest. Darin seien sich alle Parteien ähnlich, so unterschiedlich sie auch sonst sein mögen. Aber: Was heißt das für die Demokratie, in der doch alle gesellschaftliche Gruppen entsprechend repräsentiert sein sollten? Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist in der Politik und darüber hinaus ein Startvorteil. Männer haben es durch ihre historisch gewachsenen Netzwerke leichter. Jedoch werden dadurch auch Handlungsoptionen eingeschränkt.

Vor 20 Jahren forderte das Frauenvolksbegehren gleichen Lohn für gleiche Arbeit Heute ist der Gender Pay Gap immer noch bei rund 25 Prozent. Dönmez zitierte die Schriftstellerin Christine Nöstlinger: Alles, was Frauen in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben, sei das Binnen-I. Dabei gehe es doch um viel bedeutsamere Dinge.

In eine ähnliche Kerbe schlug Elisabeth Köstinger, es müsse in erster Linie darum gehen, die Lebensrealität der Frauen zu verbessern. Hier muss die Politik – Männer und Frauen – ansetzen. Im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments sind beispielsweise 90 Prozent der Mitglieder Frauen. Aber dieses Thema geht beide Geschlechter an. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen Frauen und Männer zusammenarbeiten. Letztlich profitieren auch beide Geschlechter davon, wenn alle ihre Lebensentwürfe so leben können wie sie wollen. Hier ist die Politik gefordert. Frauen sollten mehr Mut zeigen, sie sind häufig zu wenig risikofreudig. Es sind schon so viele Männer gescheitert. Da kann auch einmal eine Frau scheitern.

Frauen sollten schon früh für Politik begeistert werden. Mädchenförderung muss auch in den Jugend- und Vorfeldorganisationen der Parteien früh ansetzen und junge Frauen motivieren, sich Politik auch anzutun. Es ist fordernd, aber es zahlt sich aus. Das Reißverschlusssystem auf Wahllisten unterstützte Köstinger und appellierte an Frauen auch das Persönlichkeitswahlrecht für sich zu nutzen. Es hieße zwar immer, eine Persönlichkeitswahl benachteilige Frauen. Aber das stimmt nicht. So etwas können auch Frauen machen – mit der Unterstützung von Männern und Frauen.