Josef Riegler

Ökosoziale Marktwirtschaft: Wie alles begann… von Josef Riegler

Klima/Umwelt/Ressourcen Wirtschaft Gesellschaftspolitik

In meiner Antrittsrede als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft am 21. 1. 1987 habe ich erstmals das „strategische Dreieck“ der Ökosozialen Marktwirtschaft formuliert: „ökonomisch leistungsfähig, sozial orientiert, ökologisch verantwortungsvoll“. Am 25. November 1989 hat die ÖVP unter meiner Obmannschaft ein fertig ausformuliertes Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft beschlossen. Beides waren „Weltneuheiten“.

1990 veröffentlichte Lutz Wicke gemeinsam mit Lothar und Thomas Maiziere die Publikation: „Öko-Soziale Marktwirtschaft für Ost und West“. Im September 1991 wurde bei einer Parteiführerkonferenz der EDU in Paris das Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft als gemeinsame Leitlinie beschlossen. 2003 folgte schließlich die Initiative: „Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft“.

Seit einigen Jahren vertreten alle wichtigen globalen Institutionen die „GREEN AND INCLUSIVE ECONOMY“ als weltweites Paradigma für Wirtschaft und Gesellschaft. Die im September 2015 von der Generalversammlung der UNO beschlossenen „SUSTAINABLE DEVELOPMENT GOALS“ sowie der Klimavertrag von Paris vom Dezember 2015 sind wichtige Umsetzungsschritte dieser globalen Strategie.

Was hat mich vor 30 Jahren zu diesen Initiativen bewogen?

Der erste Bericht des Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ hat mir bewusst gemacht, dass wir auf einem begrenzten Planeten leben und daher unsere gesamte Zivilisation darauf abstellen müssen. Den intensivsten Anstoß brachten aber meine praktischen politischen Erfahrungen als erster „Umweltminister“ einer Landesregierung von 1984 bis 1987 in der Steiermark.

Damals prallten die Interessen der Industrie und die Erfordernisse des Umweltschutzes besonders heftig aufeinander: Die Mur war ein toter Fluss – ausgelöst durch die Belastungen aus der Papier- und Zelluloseindustrie. Rund um kalorische Kraftwerke sowie die Standorte der Eisen- und Stahlindustrie war das Waldsterben ein Faktum. In den Konfrontationen wurde mir klar: Wir können den Schutz des Lebensraumes weder durch Behördenbescheide noch durch gutes Zureden durchsetzen.

Wir brauchen ein anderes Wirtschaftsmodell! „Umweltschutz muss sich lohnen!“

Die dafür notwendigen Instrumente sind:

– Ökologische Kostenwahrheit
– Striktes Verursacherprinzip
– Umbau von Steuern, Abgaben und Förderungen zugunsten der Nachhaltigkeit

Diese Prinzipien sind angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel aktueller denn je. Sie erfordern eine starke, einige, entschlossene Politik, um die richtigen Signale für eine zukunftsfähige Entwicklung zu setzen.