Alle greifen nach dem Geld.

Rohstoffe zwischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik

Klima/Umwelt/Ressourcen Wirtschaft Entwicklungspolitik

Ressourcen sind für Unternehmen und Volkswirtschaften von herausragender Bedeutung. Die Bemühungen, sich Zugang zu Bodenschätzen zu sichern, schaffen neue Abhängigkeiten. In der Vergangenheit konnten einige Länder ihren Ressourcenreichtum für Entwicklungschancen nutzen, anderen ist das weniger gut gelungen. Auch profitieren die Menschen in diesen Ländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß von den Bodenschätzen. Über die Fragen, wie der Zugang zu Ressourcen abgesichert wird, wie die EU und andere „Global Player“ den Zugang zu den benötigten Rohstoffen sichern und welche Konsequenzen dies für die globale Sicherheit, für Menschenrechte und Demokratie hat, wurde am 30. November auf Einladung des Ökosozialen Forums und der Landesverteidigungsakademie intensiv diskutiert. Am Podium brachten der Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement?der Landesverteidigungsakademie Walter Feichtinger, Nahost-Expertin Karin Kneissl, ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter und der Generalsekretär des Ökosozialen Forums Hans Mayrhofer ihre Sichtweisen auf den Punkt. In der von Kurier-Redakteurin Sandra Baierl geleiteten Debatte wurden die unterschiedlichen Einschätzungen der Teilnehmer deutlich.

Bei fossilen Ressourcen spielen seit Beginn des 20. Jahrhunderts nicht nur Eigentumsrechte, sondern auch der physische Zugang eine bedeutende Rolle, machte Karin Kneissl deutlich, die Konsequenz waren militärische Allianzen, um diesen Zugang dauerhaft sicherzustellen. Handelspolitisch haben sich seit 2002 multilaterale Verträge das Nachsehen. Es entwickelt sich in Richtung bilaterale Verträge. Das Problem ist, dass die EU – nicht zuletzt wegen der Sanktionen gegen den Iran – international als nicht mehr verlässlicher Vertragspartner gesehen wird.

Diesem Befund widersprach Hans Mayrhofer. Die EU ist trotz ihrer internen Probleme paktfähig. Gerade angesichts der Erwartungen, dass sich die USA künftig aus einigen internationalen Politikfeldern zurückziehen werde, könnte die EU hier ein Vakuum füllen. Die EU könnte künftig als Leuchtturm dienen und ein neues Selbstbewusstsein auf Basis europäischer Werte entwickeln, die Energiewende ist nur ein Beispiel. Mit langfristigen Partnerschaften auf Augenhöhe könne Europa als verlässlicher Vertragspartner punkten.

In das gleiche Horn stieß Martin Ledolter. Die EZA muss Partikularinteresse hintanstellen, Afrika ist ein Wirtschaftsmarkt, deshalb ist gemeinsames Vorgehen nötig, um zu verhindern, dass einzelne Ländern durch die Hintertüre ihre Interessen durchsetzen. Ziel ist, dass die Lebensbedingungen möglichst vieler Menschen verbessert werden. Probleme machen nicht vor Landesgrenzen halt. Wir brauchen global eine faire Verteilung von Ressourcen, wir müssen eine Perspektive bieten. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung in Afrika verdoppeln. Die SDGs zielen u. a. darauf ab, weltweit die Armut bis 2030 zu beseitigen. In den letzten Jahrzehnten ist es gelungen, eine Milliarde Menschen aus der Armut zu holen. Die Welt stand noch nie so gut da wie heute. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, dann nie.

Auch wenn die EU derzeit mit sich selbst beschäftigt ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt weiterdreht. Europa hat einen Handlungszwang, weil der geopolitische Wettbewerb stärker wird. Es braucht hier europäische Positionen, forderte Walter Feichtinger. Wenn das gelingt, sieht er bestehende Ressourcen-Abhängigkeit nicht als Problem, weil es sich um wechselseitige Abhängigkeiten handelt. Auch Russland braucht die Devisen aus dem Energieexport. Wenn Europa gleichzeitig stärker auf Erneuerbare setzt, können Abhängigkeiten zusätzlich verhindert werden.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema. Factsheet_Ressourcen_11_2016